Straßenschlachten vor dem Sicherheitsausschuß
Der Sicherheitsausschuß des Abgeordnetenhauses wird sich heute auf Antrag der CDU mit den Straßenschlachten am Montag zwischen Instandbesetzern und Polizei befassen. 40 verletzte Polizisten, 36 Verhaftungen, beschädigte Autos, zertrümmerte Schaufenster und Glasvitrinen sowie umgestürzte Bauwagen gehören zur Bilanz der Schlacht. 200 verletzte Demonstranten haben sich bislang bei einem Ermittlungsausschuß der Instandbesetzer gemeldet.
Nach Angaben des Ermittlungsausschusses verlor ein Demonstrant auf einem Auge sein Augenlicht, mehrere Demonstranten erlitten Schädelbasis- und Knochenbrüche. Viele Demonstranten würden keine Krankenhäuser aufsuchen, weil sie befürchten, daß ihre Personalien an die Polizei weitergeleitet werden.
Anlaß der Straßenschlacht war eine nicht angemeldete Demonstration der Instandbesetzer, mit der sie die Freilassung der bei den Auseinandersetzungen am vergangenen Freitag in Kreuzberg Festgenommenen forderten. Weit über 1000 Demonstranten hatten sich zunächst am Breitscheidplatz versammelt. Nach einer mehrstündigen Schlacht am Kudamm setzten sich die Auseinandersetzungen gegen 24 Uhr in Kreuzberg fort. Um drei Uhr früh beruhigte sich nach Angaben der Polizei die Lage.
90 Minuten lang befaßte sich gestern der Senat mit den Straßenschlachten
der vergangenen Tage. Auf das Schärfste verurteilte er das Verhalten
einiger Gruppen , "die bewußte Konfrontation mit diesem Staat
und dieser Gesellschaft suchen". Zugleich appellierte er der Senat
an alle Betroffenen und Interessierten, den Weg des Dialogs zu gehen und
jeden weiteren Schritt zur Eskalation zu vermeiden.
Die Demonstrationen der letzten Tage hätten nichts mehr mit dem Grundrecht
der freien meinungsäußerung zu tun, erklärte Parlamentspräsident
Lummer (CDU). B.R./S.L.
Abend 16.12.
Ristock: "Provokateure und finstere Heuchler"
Bausenator
Harry Ristock heißt den Polizeieinsatz gegen Demonstranten in der
City gut. Ebenso den Einsatz gegen "Instandbesetzer" am Fraenkelufer
48 in der vergangenen Woche. Er begründet das dem ABEND so: Die Rechtsstaatlichkeit
schien an dieser Stelle nicht mehr gewährleistet; denn einer kleinen
Gruppe von Provokateuren war man viel zu lange tolerant gegenübergetreten.
Herr Ristock, hätten Sie sich auch dann für den Polizeieinsatz gegen die "lnstandbesetzer" des Fraenkelufer 48 stark gemacht, wenn Sie von den Folgen gewußt hätten?
Ristock: Ja. Nach einem Modell des Senats und der Arbeiterwohlfahrt sollte das Problem "Instandbesetzer" dadurch gelöst werden, daß gewisse Häuser gezielt für "Instandbesetzer" - als Ersatzobjekte - angeboten werden solIten. Und genau dies war ein solches Haus. Es sollte in der provokatorischen Absicht besetzt werden, ganz gezielt Kompromisse kaputt zu machen. Progressive Politik werde ich mir nicht durch einen Haufen solcher Chaoten zerstören lassen.
Halten Sie die rechtliche Möglichkeit der Hauseigentümer, Häuser räumen und wieder leerstehen zu lassen, für juristisch einwandfrei?
Ristock: Jahrelanger Häuserleerstand zwecks Verrottung darf nicht mehr sein. Aber wer ein Haus besetzt, das wir gerade als Ersatz für Besetzer bereitgestellt haben, ist halt ein finsterer Heuchler und schamloser Provokateur.
Abend 16.12 Gis-