Redebeitrag der Initiative gegen das Chipkartensystem
Stoppt Schily!
Eigentlich sollte von uns ein Beitrag zum Flüchtlingseinkauf kommen. Oder zum rassistischen Normalzustand, der von Behörden provoziert und von Teilen der Bevölkerung mehr oder weniger latent forciert wird. Oder über das Asylberwerberleistungesetz, das zahlreiche Paragrafen zur Kontrolle, sozialer Isolierung, und Schikane Hilfesuchender erdacht wurde. Oder von der schon lange geplanten Einführung der Asylcard, einem Instrument zur Erstellung möglichst lückenloser Persönlichkeits- und Bewegungsprofile. Oder von dem geplanten Zuwanderungegesetz, das hauptsächlich eine weitere Beschneidung des Asylrecht des Asylrechts zum Inhalt hat.
Leider ist das alles in Zeiten eines manischen Sicherheitswahns zweitrangig geworden.
Es ist wieder einmal die SPD, allen voran der Innenminister Schily, die Gesetzesvorlagen schafft, die uns bald noch einen Manfred Kanther als Vertreter eines schlimmen volkstümelnden, aber deshalb auch peinlichen, Konservativen zurück wünschen lassen.
Wir wollen deshalb hier etwas zum Sicherheitspaket II sagen. Mit etwas Fantasie finden wir hier viele negative Aspekte der DDR wieder. Freiheit stirbt mit Sicherheit.
Es war absolut skandalös, dass ein Berliner Innensenator Körting in Bezug auf Reiseverbote und Meldeauflagen ungestraft sagen konnte: “Es gibt kein Grundrecht auf Ausreise.”
Aber es kommt noch krasser: Elemente der Sicherheitspaket I und II, sowie des neuen Antiterrorismusparagrafen 129b sind:
Biometrische Daten, d.h. Fingerabdruck und dreidimensionales Passbild sollen in die Personalausweise aufgenommen werden. Das bedeutet zwar im Vergleich zu den sowieso maschinenlesbaren Ausweisen erstmal nur eine zusätzliche Möglichkeit zur Identifikation, aber dabei wird es nicht bleiben. Wenn zum Beispiel Innenstadte, so wie in London, mit Software, die Gesichter wahllos und automatisch mit denen von Gesuchten verglichen werden, eröffnen sich hier zahllose Möglichkeiten für private und staaatliche Datensammlung.
Alle Sicherheitsbehörden sollen Zugang zu den Daten des Ausländerzentralregisters bekommen. Dies betrifft 12 Mio. Menschen, die länger oder dauerhaft in der BRD leben. Im Ausländerzentralregister soll künftig auch die Religionszugehörigkeit festgehalten werden. Bei AsylbewerberInnen sollen Fingerabdrücke und Sprachanalysen zehn Jahre lang gespeichert werden.
Es wird Sicherheitsüberprüfungen für Beschäftigte in, wie es heisst: ”sicherheitsempfindlichen Stellen lebens- undd verteidigungswichtiger Einrichtungen” geben. Darunter fallen Beschäftigte von Energie- und Wasserunternehmen, pharmazeutische Firmen, Banken, Telekommunikation, Bahn, Post, Rundfunk- und Fernsehanstalten.
Bei Visa-Anträgen aus sogenannten “Problemstaaten” sollen künftig Fingerabdrücke genommen werden. Bei einem Antrag auf Einwanderung soll nach dem Willen von Gerhard Schröder eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz erfolgen. Dies gab es schon einmal in den 70er Jahren für den Öffentlichen Dienst, betroffene Linke sprachen damals von Berufsverboten.
Liebe DemonstrantInnen, eure Teilnahme an einer antifaschistischen Demonstration wie heute, kann eure Karriere- und Berufsaussichten zum Beispiel an Unis oder im öffentlichen Dienst vernichten. Berufsverbote, wie in Zeiten der Terroristenhatz Ende der 70er Jahre in der BRD werden wahrscheinlich. Die Presse wird eventuell auf eure kritischen Stimmen verzichten müssen.
AusländerInnen sollen das Recht auf politische Betätigung verlieren. Im Zweifelsfall reicht ein Verdacht auf zum Beispiel mündliche Unterstützung einer sogenannten terroristischen Vereinigung.
V-Leute sollen mehr Straftaten als bisher begehen dürfen - wenn sie “Zur Sicherung ihrere Einsätze im Rahmen der Verhältnismässigkeit gegen die Rechtsordnung verstossen müssen”. Angesichts der Beteiligung von V-Leuten des Verfassungsschutzes bei Mord- und Totschlag von Neonazis käme das einem Freibrief für fast alles gleich.
Die Kronzeugenregelung soll wieder eingeführt werden. Angesichts von bisher zwei Jahren Untersuchungshaft für die Beschuldigten des RZ-Verfahrens, die wegen bisher nur unbewiesenen Aussagen eines einzelnen Zeugen in finanziellen Nöten im Knast sind, eine weitere ernüchternde Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit.
Damit würde Nelson Mandela, würde er in Deutschland leben und in Südafrika herrschte noch Apartheid, sofort zu verhaften und an das Apartheidregime abzuschieben. Falls er schon Asyl hätte, würde ihm das auch nicht viel helfen - Schily will in solchen Fälen die Gewährung von Asyl wieder rückgängig machen. Nicht einmal ein Prozess wäre nötig - laut Schily reicht ein “Verdacht”. Selbst di edeutsche Staats bürgerschaft würde Mandela nicht retten. Nach den Plänene der CDU/CSU würde ihm die Staatsbürgerschaft entzogen. Sollten auch nur zwei Menschen versuchen, eine Abschiebung zu verhindern, etwa durch eine Strasseblockade, könnte auch das als “Terrorismus” verfolgt werden. Nach dem Rahmenabkommen zur Bekämpfung des Terrorismus, das am 6./7. Dezember auf dem nächsten EU_Gipfel beschlossen werden soll, kann bereits bei zwei Personen von einer “terroristischen Vereinigung” gesprochen werden. Als “Terrorismus” gilt auch “widerrechtliche Inbesitznahme oer Beschädigung von...öffentlichen Verkehrsmitteln, der Infrastruktur, allgemein zugänglichen Orten und Eigentum”, wenn das mit der Absicht geschieht, “Institutionen” oder die Bevölkerung eines Landes auch nur “einzuschüchtern”.
Bleibt noch zu ergänzen, dass die Bundeswehr zukünftig auch für Polizeiaufgaben eingesetzt werden soll, dies passiert zur Zeit schon in Bayern zum Schutz amerikanischer Einrichtungen. Mit versehentlichen Erschießungen, häufiger als durch die Polizei, ist also zu rechnen.
Es ist heute schlicht notwendig zu versuchen, die bürgerlichen und demokratischen Rechte zu verteidigen.
Wir müssen verhindern, dass diese Gesetze jetzt schnell und ohne gesellschaftlichen Widerspruch verabschiedet wird.
Flüchtlinge in der BRD benötigen gerade jetzt unsere praktische Solidarität.
Die Illegalisierung von MigrantInnen und der Druck der Repression gegen sie sollen erhöht werden.
Eine, wenn auch kleine, Möglichkeit wäre der gemeinsame Einkauf mit Flüchtlingen.
Wir möchten euch dringend dazu auffordern, euch an Protestaktionen zu beteiligen!!!