Pressemitteilung 4.4.2004

Ende des Gutscheinsystems für Flüchtlinge in Neukölln zum 1.7.2004

Nach langjährigen Protesten antirassistischer Gruppen ist das Gutscheinsystem in Neukölln / Berlin endlich beendet worden. Ab dem 1.7.2004 bekommen 190 Flüchtlinge / Flüchtlingsfamilien, die über das Bezirk Neukölln versorgt werden, ihre aufgrund des Arbeitsverbotes notwendig werdende Hilfe zum Lebensunterhalt in Bargeld ausgezahlt. Da der Bezirk Neukölln als einzige Verwaltung Berlins Gutscheine an Flüchtlinge ausgibt, verschwindet diese diskriminierende Praxis damit aus ganz Berlin. Aufgrund öffentlicher Proteste hatte die BVV Neukölln beschlossen, sich der allgemeinen Berliner Praxis anzuschließen und Bargeld auszuzahlen. Doch verzögerte sich die Auszahlung von Bargeld lange, da der zuständige Sozialstadtrat Büge den im Mai 2003 demokratisch gefassten Beschluss nicht umsetzen wollte und dies offen rassistisch begründete. Letztendlich musste sich Büge dem Beschluss und den öffentlichen Proteste beugen und hat nun zugesagt, zum 1.7.2004 Bargeld an Flüchtlinge auszuzahlen. 
Wir werden die weitere Umsetzung dieses Beschlusses verfolgen. Bei erneuter Nichtbeachtung des mehrheitlichen BVV-Beschlusses werden wir den öffentlichen Protest gegen diese rassistische Politik in Neukölln forcieren und Büge persönlich politisch dafür verantwortlich machen. 
Damit Flüchtlinge, die bis zum 1.7.2004 weiterhin mit den diskriminierenden Gutscheinen einkaufen gehen müssen, auch wie bisher »normal« mit Bargeld einkaufen gehen können, setzen wir unsere Politik des antirassistischen Gutscheinumtausches fort. Schon jetzt kann ein Großteil der über das Bezirk Neukölln versorgten Flüchtlinge mit Bargeld einkaufen gehen, da sich immer genügend Menschen finden, die durch den Abkauf dieser rassistischen Repressionsinstrumente direkte Hilfe leisten und selber mit den Gutscheinen einkaufen gehen. So laden wir alle ein, am Donnerstag den 8.4.04 öffentlich mit den Gutscheinen der Flüchtlinge einkaufen zu gehen um gegen diese Politik zu protestieren und Flüchtlingen zu Bargeld zu verhelfen. Gleichzeitig werden wir den Erfolg unserer Politik feiern und auf die baldige Abschaffung der Gutscheinausgabe anstoßen. 

Der öffentliche antirassistische Einkauf findet am Donnerstag den 8.4.04 ab 17:00 vor dem Penny in der Bergmannstr. 102 in Berlin Kreuzberg statt. Wir protestieren vor diesem Penny aus einem besonderen Grund. Denn die Pennyfilialen,als Teil der REWE-Kette, treiben den persönlichen Profit an dem rassistischen Gutscheinsystem in krimineller Weise auf die Spitze. Denn Penny und damit auch die REWE-Kette weigert sich, mit dem Hinweis auf einen Beschluss der oberen Geschäftsleitung, das vorgesehene Wechselgeld von maximal 10 % auszuzahlen. In krimineller Weise wird hier ein Surplus auf Kosten der Flüchtlinge einbehalten. Den Profit steckt sich die/der gewinnbeteiligte Filialleiterin / Filialleiter als zusätzlichen Gewinn in die eigenen Tasche. Außerdem profitiert die REWE-Kette mit ihren Pennyfilialen, wie alle Firmen, die sich bundesweit dem Gutschein-/ und Chipkartensystem beteiligen, an einer versteckten Subvention durch Länder und Kommunen durch das Asylbewerbleistungsgesetz. Als Gegenleistung für die praktische Durchsetzung staatlichen Rassismus bekommen diese Firmen tausende Zwangskundinen und Zwangkunden »geschenkt«.

Leider bedeutet der Erfolg unseres Protestes in Neukölln kein Verschwinden des Sachleistungsprinzips von der Berliner Bühne. In das Fadenkreuz unserer Politik rücken nun die Bezirke Spandau und Reinickendorf, beide CDU/FDP regiert, die weiterhin Sachleistungen an die von ihrem Bezirk zu versorgenden Flüchtlinge in Form von elektronisch lesbaren Chipkarten auszahlen. Wir werden in den nächsten Monaten unsere Politik auf diese Bezirke konzentrieren und sind aufgrund unserer Erfolge im Kampf gegen die rassistisch motivierte Diskriminierung durch das Sachleistungsprinzip voller Hoffnung, dass auch diese beiden Bezirke in der nächsten Zeit durch den öffentlichen Druck einknicken werden und von ihrer rassistischen Politik Abstand nehmen. Wir werden weiterhin diese Chipkarten in Bargeld umtauschen und den gemeinsamen öffentlichen Einkauf mit Flüchtlingen organisieren, um so schon auf der Ebene der praktischen Auswirkung des Gesetzes das System ad absurdum zu führen. Auch auf der politischen Ebene werden wir weiter dafür sorgen, dass der öffentliche Druck auf die Politik der Bezirke Spandau und Reinickendorf  sowie auf die beteiligten Supermarktketten steigt. 

Für Interviews oder Auskünfte stehen wir gerne zur Verfügung. Weitere Informationen zu dem diskriminierenden Sachleistungsprinzip können über unserer Homepage oder direkt von uns bezogen werden.