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märz 2003
zur Privatisierung von Knästen und Lagern
Das große
Knastgeschäft-prison-industrial-complex-germany
Die Beobachtung privater Investitionen im Knast-Business ist allgemein
wegen der verbreiteten Tendenz zum Outsourcing "zukunftsweisend",
insbesondere aber wegen der zu erwartenden Beziehungen zwischen
Knast-Industrie und Justiz interessant: Private Investoren oder
Betreiber haben im Gegensatz zum Staat, der den Staatshaushalt im Auge
haben muss, kein Interesse an "Resozialisierung" oder
"Kriminalitätssenkung".
Eine "gesunde Bestrafungswirtschaft" braucht eine "kranke
Gesellschaft". Nur so bleiben die Aktienkurse stabil. Sollte sich also
die Privatisierung der Bestrafung durchsetzen, braucht die
Bundesrepublik "Kriminalität" mehr denn je - schon aus
privatwirtschaftlichen Gründen. Eine schleichende Privatisierung
der
Knäste in der BRD würde das "Gewaltmonopol" des Staates
aufweichen, und
zwar nicht in unserem Sinne. Die Anwendung dieser Gewalt wäre
danach
noch schlechter "kontrollierbar".
Ein weiterer "Demokratieverlust" wäre die Folge. Die herrschende
"Demokratie" ist an sich ein widersprüchliches Thema,
beispielsweise
KnastinsassInnen sind sowieso einige Möglichkeiten zur Entfaltung
genommen.
Wir denken jedoch, dass eine gehörige Skepsis gegenüber "den
Privaten"
wie immer angesagt ist, schließlich haben die Unternehmen
finanzielle
Interessen und wir sind ja immer noch im Kapitalismus, und ansonsten
kann es nur heißen: Für eine Gesellschaft ohne Knäste!
Das BRD-Modell zur (Teil-)Privatisierung von Knästen wird
"private-public-partnership" genannt. Das hessische Ministerium der
Justiz hatte seit Sommer 1999 eine aus JustizexpertInnen,
WissenschaftlerInnen und PolitikerInnen zusammengesetzte Arbeitsgruppe
"Modellprojekte zur Privatisierung im Strafvollzug" beauftragt, "die
rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen eines solchen
Projektes
zu überprüfen und entsprechende Lösungsvorschläge
zu unterbreiten."
Es wird auf dabei auf einschlägige Erfahrungsberichte der
Haftanstalten
Blakenhurst (Großbritannien, ehemals von Sodexho betrieben), und
Chateaudun (Frankreich) verwiesen (1).
Diese Kommission wird von der berliner "Expertenkommission
Staatsaufgabenkritik" gelobt, damit einen wichtigen Beitrag geleistet
zu haben "...die überhitzte Debatte zu entideologisieren und
mithin zu
versachlichen."
Willkommen in der Zukunft
Vom 24.03.03 bis zum 26.03.03 findet in Berlin im Grand Hotel Esplanade
ein Seminar mit dem Titel Haftanstalten - (Teil-)Privatisierte
Justizvollzugsanstalten als neues Geschäftsfeld (2) statt.
Erörtert werden an diesen Tagen Fragen der Finanzierung, des Baus
und
des Betriebs, kurzum eigentlich alle Aspekte, wie Knäste zum Wohl
von
Unternehmen entstaatlicht werden können. Es fehlen nicht
Argumentationshilfen, wie bestehende das Gewaltmonopol des Staates
betreffende Gesetze umgangen werden können.
Für Praxisberichte aus England und Hessen wird gesorgt. Abgerundet
wird das Seminar mit dem Besuch eines berliner Knastes.
Zitat management-circle: "Eine Teil-)Privatisierung hilft nicht nur der
Staatskasse, sondern wird auch als ein neues, interessantes
Geschäftsfeld erweisen: für Banken, Leasinggeber,
Bauunternehmen,
Planer, Wach- und Sicherheitsgesellschaften, Rechtsanwaltskanzleien,
Beratungsunternehmen..."
Übereinstimmungen zwischen zwischen hessischen Vorarbeiten, der
berliner "Expertenkommission Staatsaufgabenkritik" und genanntem
Seminar sind nicht zufällig. Eine sich unterscheidende Politik des
rot-roten berliner Senates können wir zur Zeit nicht feststellen.
Sie
steht deshalb neurechten Bestrebungen eines Roland Koch in diesem Punkt
in nichts nach.
In Berlin (beispielsweise) sind die Knäste überfüllt, in
den letzten
vier Monaten hat sich die Zahl der Häftlinge um 8 % erhöht,
in den
letzten 7 Jahren betrug der Anstieg mehr als 20 % (3). Anders als zuvor
angekündigt (4), will die Berliner Justizsenatorin Karin Schubert
(SPD)
nun doch an Plänen festhalten, einen neuen Knast in
Großbeeren
(Brandenburg, Teltow-Fläming) zu bauen. Dies könnte aber -
zum Glück -
an der Berliner Finanzmisere scheitern.
Die Ideen der anderen Parteien sind nicht viel besser, die CDU spricht
sich für diesen Neubau aus, die FDP möchte die Anwendung der
elektronischen Fußfessel erproben, Wolfgang Wielandt von den
Grünen
möchte, dass mehr StraftäterInnen die Haft in ihren
Herkunfts- d.h.
Passländern absitzen. Die Justizverwaltung wird dieses Thema erst
in
der nächsten Legislaturperiode wieder bearbeiten. Immerhin
existiert
der Vorschlag der Justizsenatorin Schubert eine gewisse Armutsamnestie
einzuführen.
Dies könnte Inhaftierte betreffen, die kein Geld zur Begleichung
einer
Geldstrafe haben. Die Gemeinde Großbeeren ist nach
anfänglicher
Zurückhaltung nun doch einem Knastneubau aufgeschlossen:
Großbeeren
hätte auf einen Schlag mindestens 300 Einwohner mehr.
Für jeden davon überweist das Land Brandenburg rund 600 Mark
im Jahr,
für Investitionen in der Gemeinde. "Das ist dann zusätzliches
Geld,
denn die Gefangenen brauchen ja keine neue Straßen im Dorf"
(Zitat
Amtsleiter Wolfgang Wende(5)).
Weiterhin ist die Privatisierung des geplanten "Vollzugskrankenhauses"
und des Abschiebeknastes Berlin-Köpenick geplant (oder schon
geschehen?), wobei auf die "Erfahrungen" in der JVA Büren
zurückgegriffen werden soll (6).
Erwähnenswert ist, dass die "Expertenkommission" beim
Abschiebeknast
von einer nicht "ordentlichen" Haftanstalt spricht. Die gleiche
Entwicklung steigender Häftlingszahlen lässt sich in den USA,
den
Niederlanden, Frankreich, Australien (etc. etc.) feststellen.
In Frankreich beispielsweise läuft seit Jahreswechsel das
europaweit
größte Bauprogramm für Knäste. Noch wird die
direkte Gewaltanwendung
dort, genau wie in der BRD, von Staatsangestellten durchgeführt
(ppri
#52).
Einen wirtschaftlichen Schub sieht der Vorsitzende von "Cornell
Companies Inc." und "The Association of Private Correctional and
Treatment Organizations (APCTO)" besonders nach den Kamikaze-Attacken
vom 11. September 2001:
Durch das gestiegene Sicherheitsbedürfnis bestünde (in den
USA) ein
Markt für die Inhaftierung der schätzungsweise 900.000
papierlosen
Menschen aus dem Mittleren Osten.
Dies sei etwa die Hälfte der derzeit in den USA Inhaftierten
(momentan
weit über 0,5 % der Bevölkerung, auf die
Bevölkerungszahl bezogen die
bei weitem höchste Rate weltweit, ppri #44). Im Februar 2000 waren
in
den USA zum ersten mal mehr als 2 Millionen Menschen inhaftiert (7).
In der BRD existieren seit einigen Jahren die ersten privat
finanzierten Gefängnisse in Mecklenburg-Vorpommern (Waldeck
Investorengruppe Wegner & Kludt und Neu-Strelitz (8)).
In Wuppertal und Glasmoor wurden 1993 Abschiebeknäste durch die
Firma
Rohloff GmbH errichtet (9). Das Land Berlin hat das "Haus Kieferngrund"
für jugendliche Untersuchungshäftlinge privat errichten
lassen, es aber
später zu einem Festpreis erworben (10).
Das Gewerbe funktioniert zur Zeit vorwiegend so, dass das jeweilige
Land das Gebäude von einem privaten Investor mietet. Seit 1994
werden
auch private Wachleute der Firma "Kötter Justiz GmbH" im
Abschiebeknast
Büren eingesetzt. Die Durchsuchung von BesucherInnen und
Akteneinsicht
der Inhaftierten gehören zur Praxis dieses privaten Unternehmens
(11).
Bei direkter Gewaltanwendung benötigen diese "Schwarzen Sheriffs"
noch
die Begleitung von BeamtInnen. Der Einsatz privater
Kötter-Sicherheitskräfte in der Strafvollzugsanstalt Essen
wurde wegen
gehäufter Verfehlungen von der Landesregierung inzwischen gestoppt
(12).
In der BRD existiert die Firma Sodexho-Anstalts-Bewirtschaftungs GmbH
(SODAB) in Berlin-Neukölln. SODAB war an der Planung für den
privaten
Betrieb eines Knastes in Schlüchtern (Hessen) beteiligt. Die
Eröffnung
war für 2004 vorgesehen (13), die Planung wurde aber aus uns
unbekannten Gründen eingestellt, möglicherweise aufgrund von
Widerstand
der Bevölkerung des Ortes. Stattdessen wird der Knast jetzt in
Hünfeld
(ebenfalls Hessen) gebaut und teilprivatisiert betrieben werden.
Problematisch ist der private Betrieb von Knästen u.a. deshalb,
weil
der Betreiber, um existieren zu können, auf ständigen
Nachschub an
Insassen angewiesen ist.
Anders als der Staat, der das gesellschaftliche Ganze im Auge haben
muss, kann Resozialisierung und Senkung der "Kriminalitätsrate"
also
gar nicht im Interesse der Betreiber sein. Sodexho - ist nicht lecker
Bekannt ist vielleicht, dass Sodexho sich aus dem US-amerikanischen
Knast-Business zurückgezogen hat.
Dieser Erfolg war nicht einfach zu erringen, es brauchte fünf
sit-ins,
zwei sleep-outs, viele Proteste an rund 60 universitären Campi,
ein
paar verlorene Verträge und schwerwiegende negative Presse, bis
Sodexho
die Anteile der "Correction Corporation of America (CCA)" und die
Verbindung zu der rechten Lobby-Gruppe "American Legislative Exchange
Council" aufgab.
Weniger bekannt ist, dass Sodexho im Gegenzug die Tochterfirmen CCA
(UK) und CCA (Australien) übernommen hat, die Marktanteile also
eher
verschoben als aufgegeben wurden.
Die USA sind evtl. Vorreiterin und Vorbild bei Massen-Inhaftierung und
Privatisierung. 2002 waren dort 2,1 Millionen Menschen im Knast, 1995
waren es noch 1,5 Millionen, fünfzehn Jahre zuvor erst 0,5
Millionen
(14). Laut einem Bericht der taz gab es dort 1999 163 private
Gefängnisse (15).
Mit diesem Geschäft konnte zeitweise eine Menge Geld verdient
werden.
Die Aktien der mit dem Kapital von Kentucky Fried Chicken
gegründeten
"Correction Corporation of America", die die ersten Einrichtungen
dieser Art eröffneten, gewannen Anfang der Neunziger Jahre
zeitweise um
1000 % an Wert. Die Liste der Unternehmen, die Gefangene dort
unterbezahlte Produktionsstätten unterhalten umfasst unter anderem
Microsoft, IBM, Boeing, TWA und Chevron.
Bekannt ist vielleicht außerdem, dass die Tochterfirma
Sodexho-Pass,
die in der BRD Marktführerin im Geschäft mit Gutscheinen und
Chipkarten
für Asylbewerber ist, ihren größten Kunden für das
Chipkartengeschäft
verloren hat - das Land Berlin wird zum 1. Juli 2003 endlich wieder
Bargeld an Asylsuchende auszahlen, die Bezirke
Tempelhof-Schöneberg und
Mitte ebenfalls im Laufe diesen Jahres (16).
Zusätzlich zu ihren Versorgungsdiensten für Knäste in
Europa (Essen,
Gebäudebewirtschaftung) besitzt Sodexho Alliance einige
profitorientierte Knäste In Großbritannien und Australien.
Ihre Tochterfirmen - Australian Integrated Management Systems und
United Kingdom Detention Services - betreiben Knäste und
Flüchtlingslager und arbeiten mit den jeweiligen Regierungen in
Fragen
der Planung, Konstruktion und Finanzierung zusammen.
In Harmondsworth (in der Nähe von Londons Flughafen Heathrow)
unterhält
UKDS im Oktober 2001 ein Flüchtlingslager für Männer,
Frauen und sogar
Kinder.
In England verliert Sodexho nach Protesten den Vertrag für das
Gutschein-Geschäft Ende April 2003, ferner musste sich Sodexho von
Plänen verabschieden, inhaftierte Flüchtlinge zu
Sklavenlöhnen zu
beschäftigen, nachdem Berichte darüber in Zeitungen
erschienen und
dieses Thema im Britischen Unterhaus behandelt wurde (17).
In den Jahren 2001 und 2002 hat sich das Knastbusiness von Sodexho
unterschiedlich entwickelt.
Auf der einen Seite hat Sodexho · die Firma AIMS (früher
Corrections
Corporation of Australia) und UKDS von ihrem früheren
joint-venture
Partner "Corrections Corporation of America" übernommen im
März 2002
ein neues privates Gefängnis in Acacia (West- Australien) mit 750
Betten geöffnet, erste "Unzureichlichkeiten" wie
Selbstmordversuche und
Selbstverstümmelungen
oder Gewalttätigkeiten zwischen Gefangenen bzw.
Gefangenen und Personal wurden berichtet, die Rate liegt aber noch
unterhalb der festgelegten Zulässigkeiten (ppri #52). ·
einen Rang als
bevorzugter Bieter für zwei neue Privatknäste in England
erhalten, ein
Frauenknast mit 450 Betten,
sowie ein gemischtgeschlechtliche Einrichtung mit 840 Betten ·
zusammen
mit zwei anderen Firmen den Zuschlag auf eine Ausschreibung ebenfalls
für Planung, Konstruktion, Management und Finanzierung von drei
halb-privaten Knästen in Chile erhalten (Besalco_Astaldi_Sodexho,
ppri
#45). · sich für die Bewirtschaftung einiger der
umstrittenen
australischen Flüchtlingslager beworben, die allerdings in Zukunft
vermutlich von Tochterfirmen der Group 4 Falck-Gruppe privat betrieben
werden (ppri #49, #52).
Auf der anderen Seite hat Sodexho · einen Vertrag für einen
Privatknast
in Queensland (Australia), den die Tochterfirma CCAus allein hielt
verloren, nachdem zahlreiche Problemen öffentlich wurden.
Der Vertrag ging schließlich auf die Management and Training
Corporation (Utah, USA) über. · den Vertrag über den
Betrieb eines
Frauen-Gefängnises in Deer Park (Victoria, Australien), das im
Besitz
von CCAus war, verloren.
Dieses Gefängnis wurde wegen seiner australienweit höchsten
Rate an
Selbstverstümmelungen, sowie einer im Vergleich sehr hohen Zahl
von
Angriffen zwischen Häftlingen und Personal bzw. untereinander
kritisiert. Viele Frauen verließen diesen Knast mit einer
Tranquilizer-
und Anti-Psychotika-Sucht.
Wegen der dauerhaften und unveränderten Missstände hat der
Staat
Victoria letztlich das Gefängnis CCAus abgekauft. Der
Drogengebrauch,
sowie Gewalt und Feuerausbrüche haben seitdem abgenommen (ppri
#37). ·
in West Australien starke Kritik bezüglich der Ausführung von
Häftlingstransporten durch AIMS erhalten.
Die Praxis wurde als "entmenschlichend und unter Substandardbedingung"
bezeichnet (ppri #45). · einen Vertrag für den Betrieb des
Knastes
Blakenhurst (England) verloren, nachdem sie von der öffentlichen
Verwaltung ausgestochen wurden.
Die von UKDS verwalteten Gefängnisse in England haben
Spitzenpositionen
in den Kategorien Gewalt und positive Drogentests inne. · im
Jahr 2002
zwei Verträge für Finanzierung, Bau und Betrieb zweier
Knäste in
England (Ashford und Peterborough, ppri #45, #47) nicht unterschreiben
können, weil ihre finanzielle Absicherung unzureichend war.
Zumindest
für den Knast in Ashford hat Sodexho sich durch einen Vertrag mit
der
"Ashford Prison Serivces Ltd (APSL)", dann doch noch das Geschäft
gesichert: UKDS, auch eine Sodexhotochter wird Betreiberin (ppri #52).
Zusammenfassung
Sodexho war beteiligt an dem Betrieb des Knastes Deer Park, dessen
schlechte Bedingungen und Missmanagement den schlimmsten Exzessen durch
Privatisierungen in den USA Konkurrenz machen. Selbstmorde,
Selbstverstümmelungen, Teenager die süchtig nach
Tranquilizern wurden,
Frauen, die mit Tränengas "behandelt" wurden.
Die Statistiken für die beiden Gefängnisse in England,
Blakenhurst und
Forest Bank (beide England) zeigen ebenso auf, dass Sodexho (im
Vergleich zum öffentlichen Betrieb) ein schlimmerer Betreiber ist.
Wichtiger als Planung und Betrieb von Gefängnissen und die weitere
Herabsetzung "sozialer" Standards ist jedoch, dass sie diese
Einrichtungen auch finanzieren und damit dieses System erweitern.
Erforscht wird der (Finanz-) Bedarf auch in Zusanmmenarbeit mit der
"University od Dundee's Construction Management Research Unit". Die
Ergebnisse sind insbesondere relevant für "Firmen, die ihre Kosten
minimieren möchten...öffentlich-private Partnerschaften und
für
Klienten, die einen maximalen Kapitalrückfluss ihrer Investitionen
wünschen" (Prison Privatisation Reports international, s.u., ppri
#52).
Sodexho beliefert in Spanien fünf Abschiebeknäste mit Essen,
in den
Niederlanden 21, sowie in den italienischen Städten Avellino,
Aversa,
Benvenuto und Pozzuoli. UKDS betreibt in Harmondsworth (nähe
Flughafen
Heathrow, London) einen Abschiebeknast (ppri #49)
Dies ist ein Aufruf - zur Diskussion
Warum nun Sodexho zumThema machen? Immerhin werden in diesem Artikel
beispielsweise die Marktführerin für diesen Bereich, die
Wackenhut
Corporation, zur Zeit in Besitz der Group 4 Falck-Gruppe (Kopenhagen,
Dänemark) nicht behandelt.
Zugegeben, dies sollte von globalem Interesse sein und könnte
für den
deutschsprachigen Raum auch recherchiert bzw. zusammengefasst werden.
In der BRD sind genannte Firmen bzw. ihre Töchterfirmen aber
unseres
Wissens noch nicht offiziell tätig, doch klopfen seit Jahren die
Gefängnisfirmen an die Türen der Justizverwaltungen der
Länder und
unterbreiten Angebote. An Informationen sind wir interessiert, gerade
auch in Bezug auf die zu erwartenden Ausweitungen von Inhaftierungen in
der BRD, insbesondere jetzt auch durch die zunehmende neue Armut in
Folge der einschneidenden Sozialpolitik und gleichzeitiger
verschärfter
Überwachungs- und Sicherheitsgesetze.
Vermutlich werden noch in diesem Jahr Gesetzesänderungen im
Zusammenhang mit dem "Zuwanderungsgesetz", welches eher eine weitere
Repression als alles andere darstellt, beschlossen (18), was dann wohl
zu Masseninhaftierungen führen wird.
Gerade deshalb würden wir gern Sodexho weiterhin zum Thema machen,
weil
sich an diesem Konzern die verschiedenen Wechselwirkungen zwischen
Staat und Wirtschaft sehr gut analysieren und diskutieren
läßt, was uns
global in Bezug auf Outsourcing bisheriger staatlicher Monopole ins
Haus steht, um Strategien dagegen entwickeln zu können.
Dabei finden wir hilfreich, das international schon Gruppen zum Thema
Sodexho arbeiten.
Gleichzeitig sehen wir die Entwicklung der privaten wie auch
staatlichen Überwachungs- Strafindustrie mit großer Sorge,
wenn mensch
auch nur mit geringeren Inhaftierungszahlen als den in den USA seit der
Reagan-Administration rechnet.
Denn auch hier in Europa wird versucht, wie in den 80ern in den USA die
Sozialsysteme nach unten zu fahren, was auf Dauer zu steigender Armut
und seinen Folgen führen wird, wie auch zu Protesten und
Verweigerung.
Und in Europa werden seit Jahren bisher überdimensionierte
Hafteinrichtungen in immer schnelleren Tempo gebaut um wohl die zu
vermutenden steigenden Inhaftierungen bei sozialen Protesten aufnehmen
zu können. Gleichzeitig wurde sich im Zuge des neokapitalistischen
Rollbacks bisheriger linksliberaler kritischer Stimmen in Bezug auf
Gesellschaft und "Kriminalität" entledigt Nicht angesprochen wurde
in
diesem Text zum Beispiel die rassistische Komponente einer exzessiven
Knastanwendung.
AusländerInnen bekommen in der Regel keine Möglichkeit zur
Vollzugslockerung zur Entlassungsvorbereitung. Dies wird ihnen mit der
Begründung verwehrt, dass sie nach Verbüßung der Haft
ohnehin
abgeschoben werden (19). Laut Angabe des Sentencing Project, einer
Lobbygruppe zur Reform der Strafjustiz, war 1996 jeder dritte
US-amerikanische Schwarze (Mann) zwischen 20 und 29 Jahren im Knast
(taz 16.07.95).
Ein hoher Anteil der Inhaftierten in Australien sind Aboriginals (23 %
in Acacia Prison, ppri #45, #52) Wir rufen Euch deshalb dazu auf, sich
aktiv an dieser anstehenden Analyse und Diskussion zu beteiligen (unter
Teilaspekten wie Rassismus, Klassenverhältnis oder
Geschlechterverhältnis oder allen zusammen) um radikal in allen
gesellschaftlichen Bereichen intervenieren zu können.
Auch wissen wir das seit Jahrzehnten, die Linke zur Knastgesellschaft
gearbeitet hat und viele gute Texte in den Bergen der Papierarchive
schlummern, die doch in ihrer Gesamtheit der interessierten Leserin
nicht oder nicht mehr zugänglich sind.
Also ran an die Scanner und stellt diese doch ins Netz! Warum das Rad
neu erfinden ?
Initiative gegen das Chipkartensystem
c/o Berliner Büro für gleiche Rechte Haus der Demokratie und
Menschenrechte
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin
initiative
gegen das chipkartensystem
Tel.: 0160-3410547
email
schicken (zu diesem Thema)
"The number of innocent children living behind bars and barbed wire in
the UK is about to more than double. On June 29 the newly built
'flagship'' detention center at Harmondsworth--the largest so far--will
open its doors to receive 550 refugees… [The center] is to be run by
United Kingdom Detention Services, a subsidiary of Sodexho."
The Big Issue, 6/18/01
"The controversial French company responsible for the discredited
asylum voucher scheme is in line to win lucrative government contracts
to build and run two private prisons for women. Prison campaigners
reacted angrily to the news that Sodexho, which loses the voucher
contract next year, stands to make millions from new prisons at
Peterborough, Cambridgeshire, and Ashford, Middlesex."
The Observer, 11/11/01
"After much study and prayerful reflection, I have concluded that
Wheeling Jesuit University cannot continue with Sodexho as a major
business partner without incurring some complicity in what is now a
global prison-industrial complex."
Fr. George Lundy, SJ, President of Wheeling Jesuit University, 5/22/01)
Anhang:
Sodexho (Auswahl) :
Sodexho-Pass, SODAB und mpm-consulting
Mahlower Str. 24
12049 Berlin-Neukölln
Postanschrift (evtl. nur Briefkastenadresse):
Sodexho Pass GmbH
Alte Jakobstr. 83-84
10179 Berlin
Sodexho
Karl-Liebknecht-Str. 29
10178 Berlin
Bärenmenü
Meeraner Str. 21,12681 Berlin
Rigaer Str. 81, 10247 Berlin
Sewanstr. 200, 10319 Berlin
einige am Privat-Knast-Seminar beteiligte Fimen:
Kötter Services
Friedrichstraße 95 10117 Berlin
clifford chance pünder
Katharina-Heinroth-Ufer 1
10787 Berlin
Architekturbüro Jürgens Gesellschaft von Architekten mbH
Savignyplatz 9-10
10623 Berlin
Quellen sofern nicht anders angegeben:
Prison
Privatisation international
Not
with our money! (english:
Not
with our money! (francais)
Älterer
Artikel von trend-online-zeitung:
Auch
interessant: über die Beeinflussung von Politikern durch Zahlungen
der Gefändnisindustrie:
(1)
Zweiter
Zwischenbericht, Vorschlag 10: "Realisierung eines praktikablen
private-public-partnership im Bereich des Justizvollzuges" (siehe auch
Rolf Stober, Herausgeber, Privatisierung im Strafvollzug? Köln
u.a.
2001)
(2)
www.mcf.de
www.managementcircle.de
chipkartenini
(3)
Berliner
Morgenpost 25.02.03
(4)
www.gse-sicherheit.de
(5)
Berliner
Zeitung 05.04.2000,
(6)
Abschlussbericht
Expertenkommission für die anstehende Privatisierung berliner
Knäste, S. 135
(7)
zitiert
nach indymedia.de
(8)
taz
vom 03.11.94
www.jm-mv-regierung.de
(9)
taz vom 09.01.1995
taz-berlin vom 07.01.95
(10)
www.taz-ruhr
(11)
taz-ruhr
Nr.: 132 vom 13.03.03,
(12)
Tagesspiegel 29.11.1999, www.gse-sicherheit.de
(13)
www.berlinonline.de/berliner-zeitung
(14
www.forum-recht-online.de
(15)
www.taz-ruhr.de
(16)
Initiative
gegen das Chipkartensystem,
(17)
Observer
02.09.2001
(18)
z.B. hier
Infos zum Zuwanderungsgesetz:
(19)
taz-berlin
vom 17.11.2001,
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