Die IOM - Teil des globalen Migrationsmanagement seit Ende des 2. Weltkrieges bis in die Gegenwart
“Migration ist ein Fakt, ihre Autonomie konnte und kann noch immer nicht gesteuert werden, so wie Staaten und transnationale Organisationen sich es wünschen würden.
Migration ist eine Folge von wirtschaftlicher Ausbeutung, politischer Repression und Krieg, aber auch legitimes Interesse von Menschen, bessere oder andere Lebensbedingungen zu finden.”
(aus dem Aufruf zum Internationalen Border Camp, das vom 19.- 29. Juli in Strasbourg stattfand)
Mit dem Ende des 2. Weltkrieges, waren hunderttausende Menschen fern ihrer Herkunftsländer aufgrund eigener Migration und als Folge von Verschleppung und Zwangsarbeit.
Aus dieser Erfahrung und dem kriegsbedingten Fachkräftemangel während des einsetzenden kalten Krieges gründeten die USA im Rahmen der Truman –Doktrin zur Eindämmung des sowjetischen Einflusses, 1951, die Vorläuferorganisation der heutigen Internationaler Organisation für Migration (IOM) , das Intergovernmental Committee for European Migration (ICEM), um zukünftig Migrationsbewegungen zu ihren Gunsten zu managen.
Die ICEM wurde auch als Gegenorganisation zum UNHCR (Flüchtlingswerk des hohen Kommissars der Vereinten Nationen) von den USA vorangetrieben..
Das ICEM sollte außerdem die dringend für die Realisierung des Marshall-Planes benötigten Fachkräfte aus dem sowjetisch dominierten Wirtschaftsgebiet abwerben und damit gleichzeitig dessen Wirtschaftskraft schwächen.
Im Jahr 1980 wurde mit der sich verändernden Weltlage das ICEM umbenannt und der Verweis auf Europa weggelassen. Mit dem Fall des “Eisernen Vorhanges” 1989 und der nun wieder zugänglichen Arbeitskräfteressourcen wurde dann daraus die IOM.
Die IOM versteht sich laut ihrer Satzung als eine reine Mitgliederorganisation, der im Laufe der Jahrzehnte 100 Länder des industrialisierten Nordens beitraten. Seitdem bauen diese Länder parallel zu umfassenden Wirtschaftsabkommen ein globales Migrationsregime auf und aus. Sie erarbeiten Konzepte zur Verwaltung und Kontrolle von Menschen.
Dabei sind ihre Kriterien eindeutig:
Wer nicht zu den Nützlichen gezählt wird, muß draußen bleiben.
Der Aufbau bzw. Ausbau dieses Migrationregimes ergänzt die profitorientierte Finanz- und Handelspolitik von GATT, WTO und IWF.
Während diese dafür zuständig sind, den Reichtum des globalen Nordens durch die Ausbeutung der Ressourcen des globalen Südens zu vermehren, zielt eine andere Gruppe von Organisationen/ Behörden darauf ab, die freien Bewegungen von Menschen zu verwalten, zu kontrollieren und zu beschränken .
Zu den wichtigsten gehören:
“Inter-Government Conference on Migration (IGC) , die “ Internationale Organisation für Arbeit” (ILO) und die “Internationale Organisation für Migration”(IOM).
Außerdem wird derzeit ein Entwurf für ein “Allgemeines Abkommen über die Migrationbewegungen” (GAMP) diskutiert .
Dabei ist es die derzeitige Aufgabe der IOM nach Flüchtlingen, MigrantInnen und anderen NomadInnen durch den Aufbau eines “Migrationsfrühwarnsystem” zu suchen und sorgfältig zwischen dringend benötigten Arbeitskräften und sogenannten “Überflüssigen Menschen” zu unterscheiden.
Eine selbstbestimmte Migration, ”irreguläre” Grenzüberschreitungen, ”sans papiers” und ihre unterstützenden Netzwerke wurden von der IOM zu Feinden erklärt. Desweiteren sieht die IOM ihre Rolle als Dienstleistungsunternehmen und betrachtet die nationalen Regierungen als Kundinnen.
Dabei gehört zu ihrer Angebotspalette das sogenannte Traficking (das heisst, glaube ich, Menschenhandel) / Abschiebungen, denn sie haben discount-Abkommen mit fast allen Airlines welche ihnen Rabatte bei Abschiebungen einräumen, sie beraten nationale Regierungen und bilden Polizeikräfte für den Aufbau nationaler Grenzregimes aus und bieten ihre Dienstleistungen bei “kalten Abschiebungen” an, indem sie Flüchtlinge mit Abschiebungshindernissen dazu bewegen, in Kriegsgebiete wie Timor, Nordirak, Angola, Afghanistan und den Kosovo “freiwillig” zurückzukehren.
“Freiwillig” heißt nichts anderes, als dass sich die MigrantInnen durch Verhaftungen und durch entwürdigende Aufnahmebedingungen ihrer Aufnahmeländer, wie auch erdrückender Überzeugungs- /Propagandaarbeit der Behörden/IOM bereit erklären, “ohne Widerstand” zu gehen.
Am deutlichsten wird dies bei Menschen aus dem Kosovo, speziell den Roma, die ca. die Hälfte der Flüchtlinge aus dem Kosovo ausmachen, und die sich regelmäßig gegen ihre Rückführung wehren. Die IOM trägt dazu bei, diesen Widerstand zu brechen und wurde deshalb vom “Roma National Congress” (RNC)offiziell zu ihrem Feind erklärt, denn ihr Ziel sei es Europa “romafrei” zu machen.
Außerdem wurde die IOM seit dem 12.August 2000, aufgrund ihres weltweiten Netzwerkes von Büros, zur Partnerorganisation der deutschen Stiftung “Erinnerung, Verantwortung und Zukunft” ausgewählt
um den Opfern des nationalsozialistischen Systems von Zwangsarbeit und “Arisierung” von Besitz Entschädigung zu zahlen. Dabei bearbeitet die IOM die nicht-jüdischen Fälle in Ländern, in denen es keine entsprechenden Stiftungen gibt, wie in Frankreich, Italien, den Niederlanden oder Griechenland. Das heißt, dass die IOM auch für die Anspruchleistungen der Roma zuständig sind.
Nach dem deutschen Stiftungsgesetz stehen der IOM 540 Millionen DM für die Auszahlung an entschädigungsberechtigte AntragstellerInnen zur Verfügung.
Doch von den 320.000 Anspruchsberechtigten (306.000 für Zwangsarbeit und 14.000 für Verlust von Besitz, Personenschäden oder für den Tod eines Kindes in einem Zwangsarbeiterkinderheim), sollen nach Ansicht der IOM nur 75.000 ZwangsarbeiterInnen entschädigungsberechtigt sein. Das bisherige Ziel der IOM ist es derzeit, die Anzahl der Anspruchsberechtigten zu senken. Einerseits begutachten ihre Büros vordergründig die Anspruchsanträge, um die Antragsstellenden dann zu beraten, den Antrag wegen Aussichtslosigkeit nicht zu stellen. Andererseits entschädigt sie im Gegensatz zu den anderen 6 Organisationen keine ZwangsarbeiterInnen aus der Landwirtschaft oder Kinder von deportierten ZwangarbeiterInnen.
Statistiken
zeigen, dass die IOM
im Vergleich der 6 Organisationen extrem langsam bei ihren Zahlungen
ist und wohl auf das hohe Alter der Anspruchsberechtigten spekuliert.
(shttp://www.compensation-for-forced-labour.org/index_german.html
)
“Zur planmäßigen Durchführung des nationalsozialistischen Vökermordes aus Gründen der “Rasse”
an 500.000 Sinti und Roma im besetzten Europa gehörte das Programm der “Vernichtung durch Arbeit”.
Der für den Völkermord am jüdischen Volk verwendete Begriff der Einmaligkeit trifft genauso für diesen Holocaust an den Sinti und Roma zu. Als Sklavenarbeiter wurden sie Opfer des Vernichtungsprogramms in SS-Unternehmen und in deutschen Rüstungsbetrieben. ...
Nach Schätzungen des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma waren im “Dritten Reich mehrere Tausend Sinti und Roma aus fast allen nationalsozialistischen besetzten Ländern Europas zur Sklavenarbeit gezwungen worden.”
( aus “Sinti und Roma im “Dritten Reich”- Das Programm der Vernichtung durch Arbeit”-
Romani Rose / Walter Weiss; Hrsg. Zentralrat Dt. Sinti und Roma ;Göttingen ,1991 - 95
Um auf diese und andere Aktivitäten der IOM aufmerksam zu machen und die noch derzeitige Zusammenarbeit vieler Nichtregierungsorganisationen (NGO`s) mit der Regierungsorganisation / IOM öffentlich zu kritisieren, hat das Internationale NoBorder-Netzwerk auf dem Internationalen NoBorder Camp in Straßburg im Juli diesen Jahres zu einer internationalen Kampagne gegen die IOM aufgerufen um damit eine der Organisationen in die Öffentlichkeit zu bringen, die durchsetzen und ausführen sollen, was auf hohen Entscheidungsebenen an Migrationsverwaltung überlegt und entschieden wird.