Ein neuer Lagertyp für die Bundesrepublik Deutschland
Menschen, die in der BRD bisher eine Duldung erhielten, bekommen nach Inkrafttreten des sogenannten Zuwanderungsgesetzes jetzt eine “Bescheinigung”. Ursache dafür kann zum Beispiel sein, dass sie ohne Visum eingereist sind oder der Asylantrag vom Bundesamt als “offensichtlich unbegründet” empfunden wird. Diese Regelung betrifft derzeit ca. 230.000 Menschen, in Berlin waren davon vor allem Kriegsflüchtlinge aus Bosnien und Kosovo betroffen. Das bedeutet u.a. ein generelles Arbeits- und Ausbildungsverbot, das Verbot den Landkreis zu verlassen (“Residenzpflicht”), die Möglichkeit jederzeit – ohne Vorankündigung - abgeschoben werden zu können und dass sie jederzeit in ein sogenanntes Ausreisezentrum eingewiesen werden können. 

Ausreisezentren – psychologischer Terror – politische Brandstiftung
Angelehnt an das niederländische Vorbild in Ter Apel wurden in der BRD zur Erforschung der Möglichkeiten seit 1998 mehrere Modellprojekte eingerichtet: 

•	Projekt X in Braunschweig und Oldenburg (Niedersachsen), 
•	Ingelheim (Rheinland-Pfalz) sowie 
•	Lübecke (Nordrhein-Westfalen, wegen eines Selbstmordes geschlossen). 

Der bayerische Innenminister Beckstein (“Ohne Druck geht gar nichts”) hat im September 2002 in Fürth jetzt das erste Abschiebelager dieser Art eröffnet. Ein wesentlicher Unterschied zum Abschiebeknast existiert: Es gibt tagsüber die Möglichkeit, das Lager zu verlassen. Die Bedingungen, die zur “Kooperation” führen sollen, sind folgende:

•	Verweigerung bzw. Entzug von Ausweisersatzpapieren
•	Striktes Verbot sowohl von Erwerbs- wie gemeinnütziger (1€,-) Arbeit
•	Völliger Entzug aller Geldleistungen (“Taschengeld” von 40 € entfällt)
•	Unterbringung in Mehrbettzimmern
•	Ärztliche Grundversorgung nur mit Genehmigung der zuständigen Behörden
•	Willkürliche Zimmerdurchsuchungen nach Papieren, persönlichen Briefen oder anderen Dokumenten
•	Konfiszierung von Geld, Handys
•	Einschränkung der Bewegungsfreiheit auf das Stadtgebiet
•	regelmäßige Meldepflicht und Verhöre

Erfahrungen mit den Modellprojekten belegen die Folgen dieser Einrichtungen:
•	zwischen 0 und 5% der Betroffenen sind “freiwillig” ausgereist
•	zwischen 5 und 16% wurden abgeschoben
•	ein Drittel ist vor der Einweisung in die Illegalität gegangen
•	ein weiteres Drittel der Betroffenen ist während der Zeit im “Ausreisezentrum” untergetaucht

Die Zahlen belegen: Der eigentliche “Erfolg” der Ausreisezentren liegt in der Illegalisierung  der Menschen. Eine freiwillige Mitarbeit der Flüchtlinge, z.B. bei der Beschaffung von Dokumenten, wurde nicht erreicht. Und das hat Ursachen. Flüchtling zu sein ist kein Spaß und dient nicht dem Abzocken von der Sozialhilfe, die für Flüchtlinge schon länger auf 70 % reduziert ist. Auch das belegen diese Zahlen. Vielmehr soll auf Menschen mit Hilfe dieser Anstalten psychologischer Druck erzeugt werden und die – illegale – Beugehaft in Abschiebeknästen teilweise ersetzt werden. Desweiteren soll ein möglichst abschreckendes Bild in der Öffentlichkeit erzeugt werden. Abschreckend zum einen gegenüber Menschen, die auf der Flucht sind, zum anderen entsteht durch stacheldrahtumzäunte Containersiedlungen ein Bild von Gefährlichkeit. Denn je konzentrierter und “gesicherter” Flüchtlinge untergebracht werden, desto stärker wird bei latenten RassistInnen das subjektive Gefühl der Bedrohung geschaffen. Wenn man unterstellt, dass diese Unterbringungsform gewünscht ist, kann auch ein Szenario wie Pogrome in Rostock-Lichtenhagen oder Hoyerswerda 1992 nicht unerwünscht sein. Denn die Anschläge waren u.a. Folge einer geschürten Kampagne (Motto: “Das Boot ist voll”, “Scheinasylanten”, “Flut”) und mündeten in der drastischen Aushöhlung des Artikel 16 des Grundgesetzes. 

Eine andere Motivation darf auch unterstellt werden: Mehr als die Hälfte aller eingewiesenen Menschen sind untergetaucht. So wie das Zuwanderungsgesetz ursprünglich von der Industrie aus volkswirtschaftlichen Gründen vorgeschlagen für die Ansiedlung Verwertbarer, auch “nützlich” genannter, vorgeschlagen wurde, so ist auch das Vorhandensein Illegalisierter notwendig für Teile der Wirtschaft: un(ter)bezahlte Jobs auf dem Bau, in der Gastronomie, in der Prostitution, als Haushaltshilfe oder als Putzkräfte senken das Lohnniveau. 

Die Planungen der (Lebens?)-Bedingungen für Flüchtlinge können von Bundesland zu Bundesland verschieden sein. So plant Hamburg ein kombiniertes Ein- und Ausreisezentrum mit möglicherweise weitgehender Ausgangssperre und der Unterbringung von zwei Dienstellen des Landeskriminalamtes: eine zur Feststellung des Alters minderjähriger AntragstellerInnen, eine zur erkennungsdienstlichen Behandlung. Die Hamburger Pläne für ein Internierungslager für kranke ZuwanderInnen sind zur Zeit vom Tisch.

Und wenn Betroffene sich wehren, indem sie die Verhältnisse öffentlich machen, wie diesen Sommer VertreterInnen der Flüchtlingsinitiative Brandenburg, die in einem “normalen” Heim in Rathenow leben, werden sie wegen Verleumdung bzw. Rufschädigung verklagt: vom Heimbetreiber “Arbeiterwohlfahrt” und der örtlichen Wachschutzfirma.

Flucht ist kein Verbrechen, Abschiebeknäste und Ausreisezentren sind Terror
Bundesweit haben sich Abschiebehaftgruppen vernetzt, um gemeinsam gegen Abschiebeknäste und Lagerunterbringung vorzugehen. Ankündigungen findet ihr unter: www.abschiebehaft.de. In Berlin ist bisher vermutlich kein sogenanntes Ausreisezentrum geplant. Weiterhin besteht aber der Abschiebeknast in Grünau, der praktisch immer mit ca. 370 eingesperrten Menschen belegt ist. Sie sind eingesperrt,ohne ein Verbrechen begangen zu haben.
In Berlin sind nach der Machtübernahme durch einen rot-roten Senat keine Änderungen im Umgang mit Flüchtlingen zu erkennen. Entgegen der Koalitionsvereinbarungen und einiger Äusserungen von PDS-VertreterInnen ist eine Unterbringung in Wohnungen anstelle Heimen nicht Praxis geworden. Das diskriminierende Chipkartensystem für die Lebensmittel- und Kleidungsversorgung ist nicht gekündigt worden, der späteste nächste Kündigungstermin des Senats ist der 31.03.2003.
In Berlin (2002) sind 38% der EmpfängerInnen von Leistungen “geduldet”, d.h. sie könnten demnächst die verschärften Gesetze zu spüren bekommen. Dies betrifft in Berlin ca. 8.500 Menschen, überwiegend aus dem ehemaligen Jugoslawien. Es finden zudem regelmässig Sammelabschiebungen nach Pristina (Kosovo) statt von Berlin-Schönefeld aus statt. Die Fluggesellschft air bosna arbeitet sowohl in Berlin wie am Zielort mit dem Bundesgrenzschutz zusammen, andere Flüge für mehr oder weniger freiwillige RückkehrerInnen werden von der “International Organisation for Migration” organisiert.

Schily ist ein hardliner
Dass die BRD im EU-Vergleich auf Platz 11 der Asylanträge (Erstanträge, 2001) gerutscht ist, ist für Schily ein Erfolg. Kriegsflüchtige aus der BR Jugoslawien, mehrheitlich Roma, sollen abgeschoben werden, am 16.09.02 wurde das Rückführungsabkommen unterzeichnet. Viele lebten länger als acht Jahre hier, manche länger als zehn Jahre, die Aufenthaltsgestattung wird ihnen vorenthalten, weil ihnen die Ämter vorher eine Arbeitserlaubnis verweigerten.

Zum Zuwanderungsgesetz
Es gibt Verbesserungen für Menschen, die Opfer von nichtsstaatlicher, geschlechtsspezifischer oder homophober Verfolgung sind. Dies betrifft zum Beispiel Flüchtlinge aus Afghanistan und Opfer von Genitalverstümmelung. Demgegenüber wurde Asyl nach dem Grundgesetz oder sonstige Einwanderung zeitlich befristet. Der Verstoß gegen Ordnungsvorschriften (“zu spät gekommen”) kann einen weniger sicheren Aufenthaltsstatus bedeuten. Politische Betätigung im Exil, die schon häufig eine spätere Verfolgung im Herkunftsland zur Folge hatte, wird nicht mehr akzeptiert, es bleibt lediglich ein Abschiebeschutz mit den oben skizzierten Folgen. 

In den ersten sechs Monaten 2002 wurden 33 % der Asylanträge als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Ursachen können sein, dass der Antrag inhaltliche Mängel aufwies oder eine nur allgemeine Notlage oder ein allgemeiner Krieg statt findet. In diesen Fällen können nur AnwältInnen helfen, die sich schnell kümmern, aber nicht in allen Fällen aufgesucht werden können. Die rechtlichen Möglichkeiten für juristische Hilfe wurden eingeschränkt. Flüchtinge, die schon lange hier sind und einen dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung haben, dürfen weiterhin nicht arbeiten. Sie werden künstlich zu SozialhilfeempfängerInnen gemacht.

Alles in allem wird das vermutlich zum 01.01.2003 in Kraft tretende Zuwanderungsgesetz ArbeitsmigrantInnen und Asylsuchende in eine dauerhaften Unsicherheit versetzen. Die unsoziale Schikane wird ausgebaut. Die Gesetzeslage ist unübersichtlich, viele diskriminierende Gesetze und behördliche Willküraktionen erschließen sich für Laien erst durch persönliche Erfahrungen. Erfahrungen, die mensch kaum kennenlernt ohne direkten Kontakt mit Flüchtlingen zu haben. 

Und der direkte Kontakt ist unerwünscht, Flüchtlinge werden weggesperrt, um sie psychisch zu destabilisieren, um sie von der einheimischen Bevölkerung fernzuhalten, aber auch um ein gesellschaftiches Exempel zu statuieren, wie dieser Staat handeln kann, wenn du unerwünscht bist.

Infos und Quellen:
Kampagne gegen Abschiebungen, Abschiebehaft und Abschiebelager (www. abschiebehaft.de)
res publica (www.ausreisezentren.cjb.net)
proasyl (www.proasyl.de)
Berliner Flüchtlingsrat (www.fluechtlingsrat-berlin.de
jungle world (www.jungle-world.com/_2002/38/24a.htm)
Über die Situation der Roma in Düsseldorf: http://krit.de/roma/
Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und PDS in Berlin, 07.01.2002
Bundesamt für die Anerkennung von Flüchtlingen (www.bafl.de)
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (www.bamf.de)
Die Bundesrepublik als eine Lagergesellschaft (members.partisan.net/chipkartenini/lagergesellschaft), demnächst im web
Statistisches Landesamt Berlin
Kampagne gegen die IOM (International Organisation for Migration) – www.noborder.org/iom
Buchtipp: Politische Brandstiftung – Warum 1992 in Rostock das Ausländerwohnheim in Flammen aufging, Jochen Schmidt, edition ost

P.S.: Zu den Überwachungs- und Willkürgesetzen im Zusammenhang mit den “Sicherheitspaketen” könnte auch einiges gesagt werden...

Eure Freya Fluten, 

für die Initiative
gegen das Chipkartensystem