Zur globalen Produktion von
Flüchtlingsströmen,
sowie deren Lenkung und Kontrolle gehören auch global operierende
Konzerne. Diese werden benötigt, um entrechtete und
flexibilisierte
Arbeitskräfte zu überwachen, zu lenken, zu spalten und ihren
Widerstand
zu unterdrücken.
Was das im einzelnen bedeutet, wollen wir im
folgenden Text erläutern:
Zum Beispiel SODEXHO
Sodexho ist ein multinationales Unternehmen, mit Hauptsitz in
Frankreich und einer der größten Investoren im Betrieb
privater Knäste
in Nordamerika, Australien und Europa. In der BRD ist das Unternehmen
in der Verpflegungs- und Unterkunftsbranche tätig.
Sodexho hat einige Tochterfirmen. Sodexho-Marriot ist eine
Tochterfirma, die bis Mai 2001 Teilhaberin des privaten
Gefängnisbetreibers Corrections Corporation of America (CCA) war.
Damit ist Sodexho-Marriot in den USA zum Symbol für die neue,
moderne Sklavenarbeit privater Gefängnisse geworden.
In Frankreich profitiert das Unternehmen an fünf teilweise
privatisierten Haftanstalten. Im Jahr 2000 erzielten sie mit diesem
Geschäft einen Umsatz von rund 60 Millionen Mark. In
Großbritannien
stellt die Gesellschaft privates Sicherheits- und Wachpersonal in
Gefängnissen. In der BRD ist Sodexho an ähnlichen
Geschäfteninteressiert:
Eine Tochterfirma namensSodexho-Anstalts-Bewirtschaftungs GmbH (SODAB)
wurde
in Berlin gegründet, um in Deutschland Haftanstalten zu betreiben.
In Hessen kocht Sodexho bereits in der Kantine des Landtags und hofft
auf neue Aufträge. Gemeinsame Ausflüge mit hessischen
Politikern in
"Sodexho-Gefängnisse" fanden schon vor zweieinhalb Jahren statt.
Sodexho plant(e?) im brandenburgischen Großbeeren den teilweise
privaten Betrieb eines neuen
Gefängnisses. Schon im April 01, lange vor dem Wahlkampf, zeigte
der derzeitig regierende, berliner BürgerInnenmeister Klaus
Wowereit
sehr großes Interesse an der Zusammenarbeit mit Sodexho.
Widerstand lohnt sich!
Sodexho, insbesondere Sodexho-Marriot, wurde auch durch den Protest
US-amerikanischer und kanadischer Studierender bekannt. Der
Großküchenbetreiber bewirtschaftet über 500
Hochschulküchen in
Nordamerika. Durch Mensaboykotte und direkte Aktionen schafften sie es
nach einem Jahr, daß sich
Sodexho-Marriot aus der CCA, einem privaten
Gefängnisbetreiber in den USA, zurückzog.
Wir rechnen damit, daß Sodexho sich auch für den Bau und
Betrieb der geplanten, deutschen
Internierungslager für Flüchtlinge bewirbt, die nach
Beschluss der
menschenverachtenden neuen Sicherheits- und Überwachungsgesetze in
der
BRD gebaut und überwacht werden sollen.
Lecker Mensa mit Sodexho
Einige Schulen Berlins werden von der Firma Bärenmenü, eine
weitere
Tochterfirma von Sodexho beliefert. In den Mensen der Freien
Universität soll in Zukunft bargeldlos bezahlt werden - mit
Chipkarten
von Sodexho.
Laßt uns dies verhindern! Eure Kreativität ist gefragt! Eine
mögliche Aktionsform wäre, die Geschäfte mit Knast und
Repression
öffentlich zu machen!
Sodexho und Chipkarten
Einige BerlinerInnen werden den Namen Sodexho in Zusammenhang mit
dem Thema Chipkarten schon mal gehört haben. In Berlin erhalten
AsylbewerberInnen derzeit anstatt Bargeld Chipkarten der Firma
Infracard, einer
weiteren Tochterfirma von Sodexho. (Dies ist einemögliche
Auslegung des AsylbewerberInnenleistungsgesetzes). Lebensmittel und
Kleidung können sie nur mit dieser Chipkarte bezahlen. Berlin ist
bisher der größte Markt für die Infracard. An dem
dazugehörigen
?Chipkartensystem? (d.h.
Chipkarten, Chipkarten-Lesegeräte für die Geschäfte, in
denen
Flüchtlinge einkaufen dürfen, die Verwaltung dieses Systems
usw.)
verdient Sodexho. Bezahlt wird diese rassistische Dienstleistung von
den
angeschlossenen Läden, sowie vom berliner Senat bzw.den Bezirken!
Rassistisch ist das Chipkartensystem unserer Meinung nach deswegen,
weil es AsylbewerberInnen nicht die gleichen Rechte gewährleistet
wie
InhaberInnen eines deutschen Passes. AsylbewerberInnen erhalten in
Berlin 20% weniger Sozialhilfe und fast kein Bargeld. (Erwachsene DM
80,-, Kinder DM 40,-). Für öffentliche Verkehrsmittel,
Sprachkurse, Kindergarten und Schulkosten, Telefon etc. haben
Flüchtlinge kein Geld. Besonders schlimm ist, daß dringend
benötigte
AnwältInnen nicht bezahlt werden können. Rechtlicher Beistand
ist aber
für
Flüchtlinge notwendig, um im Rahmen ihres
Asylverfahrens oder anderer Fälle, überhaupt die Chance zu
bekommen, hier einen legalen Aufenthaltsstatus zu erhalten.
Die Chipkarten werden nur in einigen Läden Berlins akzeptiert. Oft
liegen sie ungünstig, in preiswerteren Läden wie Aldi und
Lidl ist der
Einkauf beispielsweise
gar nicht möglich. AsylbewerberInnen und
Kriegsflüchtlinge werden gezwungen, bestimmte Orte
regelmäßig anzusteuern um zum Teil überteuerte
Lebensmittel zu kaufen.
Flüchtlinge werden so bewußt vom Staat von einer
möglichen Sicherung ihres Aufenthaltsstatus ferngehalten.
Wer kein Geld hat, hat kaum eine Chance, sein/ihr Asylverfahren
erfolgreich zu einer Anerkennung zu führen oder muß
?illegal? arbeiten
gehen. Wird sie/er erwischt, kann es auch zum Ende des Aufenthaltes in
Deutschland führen, zum Beispiel durch Abschiebung.
Wir vermuten, daß diese ?illegale? Beschäftigung nicht
unerwünscht
ist, weil durch den ständigen Austausch dieser ?Illegalen? durch
die
weltweit produzierten und gelenkten Flüchtlingsströme ein
regelmäßigen
Nachschub an Arbeitskräften ohne Rechte erzeugt wird. Dies
führt zu
einer
Verschärfung der Konkurrenz der Arbeitskräfte auf dem
Arbeitsmarkt
und zum einem weiteren Abbau erkämpfter / zugestandener
Tarifergebnisse.
Chipkarten und Überwachung
In verschiedenen Bereichen dieser Gesellschaft steht die
Einführung von Chipkarten bevor. Die Unicard, für
Mensa, Bibliothek, Computernutzung und Vorlesung, die BVGcard, für
den
bargeldlosen, bequemen Zahlungsverkehr. Technisch erprobt,
vorläufig aber aufgeschoben, ist die Einführung einer
allgemeinen
Asylcard, die eine
lückenlose Erstellung von Persönlichkeits- und
Bewegungsprofilen
ermöglichen wird. Flüchtlinge werden in Deutschland wie
Versuchskaninchen behandelt!
Sie sind die Personen, an denen die Praxis der Chipkarten
ausprobiert wird. Von staatlicher Seite kann dieses System z.B. auch
auf SozialhilfeempfängerInnen ausgeweitet werden.
Die Erprobung von Chipkarten an Flüchtlingen oder in Bereichen,
die angeblich KundInnenfreundlich seien, sehen wir als eine
Vorbereitung für eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung.
Durch multifunktionale Chipkarten wird es für
staatliche Behörden und private Firmen möglich sein, jede
vollzogene Handlung nachzuvollziehen. Das könnte Verkehr, Telefon,
Zutritt zu Räumen, Einkäufe und
Gesundheitswesen betreffen.
Es geht um die Überwachung der Menschen.
Was tun!
Wir versuchen einerseits, Betroffenen Bargeld durch individuelle
Einkäufe zu verschaffen. Das funktioniert
so: Mensch geht gemeinsam mit Flüchtlingen einkaufen, zahlt mit
der
Karte des Flüchtlings und gibt ihm/ ihr dann den Wert der mit
Chipkarte
bezahlten Ware in
Bargeld. Mehrere AsylbewerberInnen haben es geschafft, auch durch
unsere Unterstützung und das ihnen dadurch vorhandene, nötige
Bargeld
für AnwältInnen, ein
dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erreichen.
Sodexho produziert seine Häftlingssklaven selbst
Durch das rassistische Zusammengehen (über den Profit am Entzug
von
Bargeld) mit den deutschen Behörden können somit
regelmäßig Häftlinge
für die Abschiebegefängnisse produziert werden. Denn auch mit
Gefängnissen machen sie ihre leckeren Geschäfte.
Kommt zur Demo am 2.2.2002, die zu Sodexho führen wird!
Laßt uns beginnen, Sodexhos Facetten anzugehen!
Bargeld statt Chipkarten!
Weg mit den rassistischen Sondergesetzen!
Für eine Gesellschaft ohne Knäste!
Grenzen auf!
Initiative gegen das Chipkartensystem
Ein Beispiel aus Gegenwart und Zukunft: Flüchtling A fährt
schwarz,
z.B. mit der BVG, denn sie hat ja kein Geld für ein Ticket. Das
Ziel
könnt das Sozialamt
sein, denn das Infracard-Lesegerät im Supermarkt funktionierte mal
wieder nicht, ihr Guthaben ist scheinbar weg. Leider wird sie erwischt,
und in Folge von Sprachproblemen wird sie in ein
Abschiebegefängnis
gebracht, bewirtschaftet von der Firma Sodexho.
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