In Berlin und in anderen Städten und Landkreisen bekommen
Flüchtlinge
ihre gekürzte Sozialhilfe in Form von diskriminierenden
Chipkarten
ausgezahlt. Diese Technik wird zuerst an Flüchtlingen
ausprobiert, um
sie dann auf andere Bevölkerungsgruppen auszuweiten. Durch
multifunktionale Chipkarten wird es für staatliche
Behörden und private
Firmen möglich sein, jede vollzogene Handlung
nachzuvollziehen.
Es geht um die Überwachung aller Menschen.
Das Chipkartensystem sorgt dafür, dass Flüchtlinge in
Deutschland nicht einfach wie jedeR andere Mensch einkaufen
können, sondern nur in bestimmten Läden. Es sorgt
für weite Wege, eingeschränktes, oft schlechtes und
teures Angebot und dafür, dass mensch gleich als
Flüchtling erkannt wird. (siehe Text zu Sodexho)
Durch Einkaufsaktionen
oder vermittelte Einkaufspatenschaften
wollen wir Flüchtlingen Zugang zu Bargeld
ermöglichen. AsylbewerberInnen und Kriegsflüchtlinge
erhalten gekürzte Sozialhilfe (ca. 80%), die in vielen
Bezirken Berlins auf eine Chipkarte gebucht wird. Es bleibt ihnen nur
sehr wenig wenig Bargeld (Erwachsene 41€, Kinder
21€). Für öffentliche Verkehrsmittel,
Sprachkurse, Kindergärten und Schulkosten, Telefon etc. haben
sie kein Geld. Besonders schlimm ist, dass dringend benötigte
AnwältInnen nicht bezahlt werden können. Rechtlicher
Beistand ist für Flüchtlinge notwendig, um im Rahmen
des Asylverfahrens oder anderer Fälle, überhaupt die
Chance zu bekommen, hier einen “legalen”
Aufenthaltsstatus zu erhalten.
