Chipkarte oder Bargeld – Zur sozialen Lebenssituation von Flüchtlingen nach über 100 Tagen Rot – Roter Koalition 

Am 15. Mai 2002 war die Staatssekretärin der Senatsverwaltung für Soziales und Gesundheit, Frau Petra Leuschner, auf der Sitzung des Flüchtlingsrates Berlin zu Gast. 

Die anwesenden ca. 50 Vertreter/innen von Beratungsstellen und Migrantenorganisationen erhofften sich konkrete Aussagen, zu den Absichtserklärungen der Rot – Roten Koalition die sozialen Lebensumstände von Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen in der Stadt zu verbessern. So hatte das Abgeordnetenhaus am 18. März 2002 im Vorfeld der Abstimmung im Bundesrat zum Zuwanderungsgesetz u.a. beschlossen, das bestehende System der Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auf den Prüfstand zu stellen, um die Leistungen in Bargeld auszahlen zu können. 

Aktueller Hintergrund für die auf der Sitzung des Flüchtlingsrates vorhandenen Erwartungen an die Politik des Senates bildete das Auslaufen des Vertrages des Landes Berlin mit der Firma SODEXHO zur Anwendung der Chipkarte (Infracard) bei der sozialen Versorgung von Asylbewerbern. Dabei ist zu berücksichtigen, dass von dieser Regelung nur die ca. 3000 in Gemeinschaftsunterkünften lebenden Asylbewerber betroffen sind. Für die Versorgung der Mehrzahl der in der Stadt lebenden Flüchtlinge (ca. 22 000) tragen die Bezirke die Verantwortung. Trotzdem erhoffte sich der Flüchtlingsrat von einer Entscheidung des Senates, auf die Chipkarte künftig zu verzichten, eine politische Signalwirkung. 

Auf diese kann nach den Aussagen der Staatssekretärin weiter gewartet werden. Der Vertrag wurde gegenüber SODEXHO nicht rechtzeitig gekündigt, der Vertrag verlängert sich ab 01. Juli 2002 automatisch um ein Jahr. Grund dafür sind nicht verspätete Reaktionen von Verwaltungsmitarbeitern, sondern die ablehnende Haltung der SPD, ungeachtet des von Frau Leuschner betonten politischen Willens der PDS zur Abschaffung der Chipkarte. 
Somit können die betroffenen Flüchtlinge auch künftig mit der von dem französischen Unternehmen geschaffenen Chipkarte nur in ausgewählten (ca. 80 Geschäften) in Berlin einkaufen. Diese sind in einigen Bezirken nur mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen und nicht in unmittelbarer Nähe der Wohnheime gelegen. Die Flüchtlinge können mit der Chipkarte nicht in den Genuss von Sonderangeboten kommen oder Schulmaterial für ihre Kinder kaufen, ganz zu schweigen von Anwaltsgebühren, die bei der Vertretung in Asylverfahren fällig werden. 

Mit dieser alltäglichen Diskriminierung von Flüchtlingen sind deren Berater/innen und Betreuer/innen seit Jahren konfrontiert. Der damit verbundene Erwartungsdruck gegenüber dem Senat, politisch aktiv zu werden, wurde auch auf der Flüchtlingsratssitzung deutlich. 
Die Staatssekretärin konnte deshalb keinen Beifall ernten, als sie auf nur kosmetische Veränderungen des neuen Vertrages zum Einsatz der Chipkarte hinwies. So wurde mit der Supermarktkette „Real“ ein neues Unternehmen in de