significans-Postkartenaktion gegen die Etablierung von Chipkarten- und Gutscheinzahlungen für Flüchtlinge und Asylbewerber/innen in Europa 

significans startete vor zwei Wochen im norditalienischen Biella, Nähe Turin, eine urgent-action mit Postkarten an verschiedene europäische Innenministerien und Behörden, die national für die Vergabe von Chipkarten und Gutscheine an Flüchtlinge verantwortlich sind. 
Wir protestieren damit gegen die Europa-weite Verankerung der Chipkarten und Gutscheinzahlungen für Flüchtlinge und Asylbewerber/innen, welche im Vorschlag für eine gemeinsame Europäische Richtlinie bezüglich den Mindestnormen in der Versorgung von Flüchtlingen vorgesehen sind. 

Ab Dezember 2002 sollen diese Richtlinien in allen Mitgliedsländern als Orientierungsinstrument eingesetzt werden, nach einer Pilotphase von zwei Jahren wird der Vorschlag dann als verbindliche Richtlinie verabschiedet und in die jeweilige nationale Gesetzgebung eingebaut.
Kaum jemand kennt diese wichtige Gesetzeskonstruktion. Sie enthält neben harmonisierenden Regelungen viele inhumane, diskriminierende und antidemokratische Elemente, die öffentlich diskutiert und kritisiert werden müssen. Dank der starken deutschen Beteiligung in der Beraterkommission sind prompt die Residenzpflicht und die damit verbundene Chipkarten-, bezw. Gutscheinzahlung als Revier-Kontrollinstrument mit in Richtlinien aufgenommen worden.
Die verschiedenen Formen von Bargeld-Ersatz bilden eine unerkannte Fremdwährung, eine latent-rassistische Parallelwährung zum Euro, der mit dem Attribut besonderer “Integrationskraft” in Europa propagiert wird. 
Neben den offensichtlichen Nachteilen für die Kundinnen und Kunden im Asylverfahren entstehen gravierende Umstrukturierungen im Sozialstaat. Immer mehr europäische Länder überlassen wesentliche Verantwortungsbereiche ihrer demokratisch kontrollierbaren Sozialverwaltung einem multinationalen Konzern wie SODEXHO, der nicht nur nach rein kapitalistischen Maximen wirtschaftet, sondern in seiner Produktpalette politische Statements offenbart. Die privaten Gefängnisanlagen des Konzerns sind nur die sichtbaren Spitzen in einem verbröselten Eismeer.
Nicht verdeckt laufen diese Aufgabenverschiebungen: aus einfachen Recherchen im Internet kann man z.B. die enthusiastischen Empfehlungen der britischen Regierung zur Überlassung wesentlicher Bereiche ihres Sozialwesens an SODEXHO herauslesen. 

Die SODEXHO-Tochtergesellschaft INFRACARD ist in Berlin und Brandenburg aktiv. Hier sollen die ersten Protest-Postkarten der urgent-action bei den verantwortlichen Behörden eintreffen. Die Aktion wandert später durch weiter Mitgliedsländer der EU.
Die Chipkarten-Initiative verteilt die Postkarten und die Adresslisten: jeder kann eine Karte unterschreiben und sie der Liste entsprechend adressieren. Bitte frankieren und an die verantwortlichen Stellen wegschicken – so richtig lästig sollen die täglichen INFRACARD-Protestgrüße werden. 

Viele Grüße! 

Arbeitsgruppe significans, Berlin 

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