ddp vom 2.Juni 2002

CDU lehnt eine Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen ab

Berlin (ddp-bln). Die CDU lehnt eine Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen statt Heimen ab. Damit gebe es keine effektive staatliche Kontrolle mehr, kritisierte am Dienstag CDU-Innenexperte Roland Gewalt entsprechende Pläne von Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS). Der Politiker äußerte die Befürchtung, dass es einen unkontrollierten Zuzug von illegalen Einwanderern vor allem aus Ex-Jugoslavien geben wird. Die Senatorin will Flüchtlinge künftig vorrangig in billigen Wohnungen unterbringen, da der Senat gegenüber der tezren Heimunterbringung Millionenbeträge sparen könnte.

Der von Knake-Werner vorgesehene Ersatz der Chipkarte für Asylbewerber durch Bargeld bezeichnete Gewalt als “schlichtweg rechtswidrig”. In der Vergangenheit sei bar ausgezehlte Sozialhilfe zur Unterstüztzung von Familienangehörigen in der Heimat und zur Bezahlung von Schleppern missbraucht worden. Deshalb sei mit dem Asylbewerberleistungsgesetz das Sachleistungsprinzip gestärkt worden. Darüber hinaus unterstütze die Senatorin mit Barzahlungen den Zuzug illegaler Zuwanderer nach Berlin, betonte der CDU-Politiker. Bereits jetzt lebten etwa 1000 000 Illegale in der Stadt.

ddp/lun/nth