PLÄNE VON KNAKE-WERNER SIND VERANTWORTUNGSLOS: WOHNUNGSUNTERBRINGUNGFÖRDERT DIE ILLEGALE ZUWANDERUNG (18.06.02) 

Ersatz Chipkarten durch Bargeld ist rechtswidrig 

"Der Plan der Sozialsenatorin Knake-Werner, Flüchtlinge in Wohnungen unterzubringen, ist verantwortungslos und kurzsichtig", erklärte heuteder innenpolitische Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, Roland GEWALT.

"In angemieteten Wohnungen lebende Flüchtlinge sind keiner effektivenKontrolle von staatlicher Seite unterworfen. Die Folge wird einunkontrollierter Zuzug von illegalen Einwanderern vor allem ausEx-Jugoslawien sein. Da der Missbrauch angemieteter Wohnungen nichtverhindert werden kann, ist unbedingt an der Heimunterbringung festzuhalten."

Weiter sagte Gewalt: "Die Abkehr vom Sachleistungsprinzip durch FrauKnake-Werner ist schlichtweg rechtswidrig. Die Tatsache, dass in barausgezahlte Sozialhilfe zur Unterstützung in der Heimat und zurBezahlung von Schleppern missbraucht wurde, hat zur Änderung im Asylbewerberleistungsgesetz geführt, wonach der notwendige Bedarf anErnährung, Unterkunft etc. durch Sachleistungen oder im Wege vonWertgutscheinen zu sichern ist. Es soll nach dem Gesetz hierfür - vonextremen Ausnahmefällen einmal abgesehen - ausdrücklich kein Bargeld andie Flüchtlinge ausgegeben werden. Mit ihrem Vorhaben, das Chip-Karten-System abzuschaffen, stellt Frau Knake-Werner das Gesetzesziel auf den Kopf.

Der Aufenthalt von Flüchtlingen in Berlin ist vom Bundesgesetzgeber alsvorübergehend betrachtet worden. Insofern müssen alle Maßnahmenunterbleiben, die eine Festigung des Aufenthalts bewirken können. Berechnungen der Sozialsenatorin, man spare mit der Abschaffung von Sammelunterkünften und Chip-Karten Haushaltsmittel ein, sind kurzsichtigund damit unseriös. Sie beziehen nicht die dadurch verursachteVerlängerung des Aufenthaltes und noch weniger den Zuwachs an illegalenZuwanderern in der Stadt ein. Bereits heute leben etwa EinhunderttausendAusländer illegal in der Stadt, die den schwarzen Arbeitsmarkt stützen",sagte Gewalt abschließend. 

aus
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