initiative against the chipcard system

Die Initiative gegen das Chipkartensystem hat einen Blog!
Aktuelle Infos werden ab jetzt dort bekannt gemacht. Diese website bleibt weiterhin bestehen (Juni 2010)

http://chipini.blogsport.de/

Hallo und willkommen auf den Seiten der Chipini

Bundesweit sieht das Asylbewerberleistungsgesetz besondere Schikanen für Menschen vor, die nach Deutschland geflohen sind. Sie dürfen z. B. die ihnen zugewiesenen Landkreise nicht verlassen und müssen meist in Heimen leben, die in Brandenburg üblicherweise völlig abgelegen sind. Sie erhalten nur überlebensnotwendige gesundheitliche Hilfen und unterliegen einem faktischen Arbeitsverbot. Ihren Lebensunterhalt (70% der regulären Sozialhilfe) bekommen sie vielerorts in Form von sogenannten "Sachleistungen" ausgezahlt. D. h., dass sie bis auf ein "Taschengeld" von maximal 40 €/Monat Gutscheine oder Chipkarten bekommen, mit denen nur in wenigen, festgelegten und nicht gerade billigen Läden eingekauft werden kann. Alkohol und Zigaretten gibt es dafür gar nicht. Busfahrkarten, Briefmarken oder gar die so dringend benötigten AnwältInnen sind so auch nicht zu bezahlen. Statt dessen sind rassistische Diskriminierungen beim Einkaufen an der Tagesordnung.

Die Initiative gegen das Chipkartensystem hatte es sich zur Aufgabe gemacht, gegen diese rassistischen Sondergesetze und ihre Umsetzung in Berlin vorzugehen. Mit einigem Erfolg: In Berlin erhalten Flüchtlinge inzwischen Bargeld.

Aktueller Schwerpunkt unserer Arbeit ist der Kampf gegen die Residenzpflicht. Die Residenzpflicht für Flüchtlinge ist eine weltweit einzigartige rassistische Sonderregelung. Flüchtlinge dürfen den ihnen zugewiesenen Landkreis nicht ohne vorherige Genehmigung verlassen.

Hintergründe, Fallbeispiele und aktuelle Informationen zum Thema sowie zur Kampagne im Kampf gegen die Residenzpflicht findet ihr auf der website www.residenzpflicht.info.

Initiative gegen das Chipkartensystem
c/o Berliner Büro für Gleiche Rechte
Haus der Demokratie und Menschenrechte,
1. Stock
Greifswalderstr. 4
10405 BerlinTel.: 0160-3410547 (Anrufbeantworter)
e-mail: konsumfuerfreiesfluten@yahoo.com

Website zur Residenzpflicht für Flüchtlinge: residenzpflicht.info

* Wir berichten über Aktionen gegen die Residenzpflicht, in Berlin und Brandenburg wie auch bundesweit, zur gegenseitigen Anregung und zum Austausch.
* Wir sammeln Fälle, um das Unrecht zu dokumentieren. Bitte wenden Sie sich an uns, wenn Sie von konkreten Rechtsbeugungen, Schikanen oder Fehlurteilen erfahren. Wir sammeln und dokumentieren alle Fälle, in denen Flüchtlinge
keine Verlassenserlaubnis bekommen haben oder ohne gereist und
verurteilt worden sind.
* Wir stellen rechtliche Hinweise und eine Liste von Rechtsanwält/innen zusammen.
* Der Report von Beate Selders »Keine Bewegung! Die ‘Residenzpflicht’ für Flüchtlinge – Bestandsaufnahme und Kritik« steht zum Download bereit.
* Wir sammeln Material, das für die Argumentation gegen die ‘Residenzpflicht’ von Nutzen ist.
* Wir dokumentieren Presseberichte über den Stand der Kampagne gegen die ‘Residenzpflicht’.

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